Fahrverbote für den Klimaschutz

Der Mobilitäts- und Verkehrssektor stellt eine tragende Säule der Unionspolitik dar und ist als integraler Bestandteil für das Funktionieren der europäischen Wirtschaft zu betrachten. Rund ein Viertel aller Treibhausgasemissionen der Europäischen Union entfallen auf den Verkehrssektor. Die Mitgliedstaaten sehen sich daher mit der Herausforderung konfrontiert, die im Verkehrssektor entstehenden Treibhausgasemissionen beträchtlich zu reduzieren. Maßnahmen wie Fahrverbote und Verkehrsbeschränkungen können eine wesentliche und effektive Maßnahme zur Reduktion von Treibhausgasemissionen darstellen, wobei einige Städte bereits eine Vorreiterrolle hinsichtlich mobilitätsbezogener Maßnahmen einnehmen. Während in mehreren europäischen Städten längst Fahrverbote für Kfz zur Verbesserung der Luftqualität bestehen, sind keine Fahrverbote mit dem vorrangigen Ziel der Reduktion verkehrsbedingter Treibhausgasemissionen auszumachen. In dem vorliegenden Werk wird aus (unions-)rechtlicher Perspektive untersucht, inwiefern auf lokaler Ebene örtlich begrenzte Fahrverbotszonen für Fahrzeuge mit Verbrennermotoren als Maßnahme zur Begrenzung verkehrsbedingter Treibhausgasemissionen eingeführt werden können. Die rechtliche Zulässigkeit von Fahrverbotszonen wird dabei im Lichte des einschlägigen Unionsrechts und des innerstaatlichen Rechts betrachtet.