Vereinfachungen des Zuwendungsvergaberechtes am Beispiel der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung Mecklenburg-Vorpommern

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Organisation und Verwaltung - Sonstiges, Note: 2,00, , Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Neuregelung bezüglich der Vergabepflichten nach den ANBest-P M-V im Bereich der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen. Die Auswirkungen der Änderung der ANBest-P M-V sollten im Zusammenhang mit der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Umsetzung von Klimaschutz-Projekten in wirtschaftlich tätigen Organisationen dargestellt werden. Zuwendungen sind ein wichtiges finanzpolitisches Instrument des Staates, um Zwecke zu erfüllen, an denen er ein erhebliches Interesse hat. Um diesem Interesse nachzukommen, versetzt er Dritte in die dafür notwendige finanzielle Lage. Unter anderem werden Zuwendungen in Form einer Projektförderung gewährt. Diese werden nach Verwaltungsvorschrift Nr. 2.1 zu § 23 LHO M-V als Zuwendungen zur Deckung von Ausgaben des Zuwendungsempfängers für einzelne abgegrenzte Projekte legal definiert. In Zuwendungsbescheiden der Projektförderung sind nach VV Nr. 5. 1 zu § 44 LHO M-V die ANBest P M-V, grundsätzlich unverändert zum Bestandteil zu machen. Durch die aktualisierten VV-LHO wurden die ANBest-P M-V geändert. Diese enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Nr. 3 ANBest-P M-V bestimmt das Verfahren zur Vergabe von Aufträgen an Dritte im Rahmen des Zuwendungsverhältnis. Durch Nr. 3.2 ANBest P M-V a. F. wurde der Zuwendungsempfänger verpflichtet, ab einer Zuwendung oder bei einer Finanzierung durch mehrere Stellen von mehr als 100.000 Euro, bei der Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und Dienstleistungen, den Teil A Abschnitt 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) anzuwenden. Mit den ANBest-P M-V n. F. wurde die Höhe der Zuwendung und der Fördersatz, ab welcher ein Vergabeverfahren durchzuführen ist, sowie das Vergabeverfahren selbst geändert und somit erheblich vereinfacht. Nun sind Aufträge grundsätzlich nach Nr. 3.1 ANBest-P M-V n. F. nur an fachkundige und leistungsfähige Anbieter nach wettbewerblichen Gesichtspunkten zu wirtschaftlichen Bedingungen zu vergeben. [...]